Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der S&L Kühldecken und Heizungssysteme® GmbH & Co. KG
Wilhelm-Pieck-Straße 1
15749 Mittenwalde
Stand: Juni 2025
- Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen und Leistungen der S&L Kühldecken und Heizungssysteme® GmbH & Co. KG (nachfolgend „SL Kühldecken“) im Bereich Planung, Lieferung, Montage, Wartung und Reparatur von Kühldecken-, Heizungs-, Klima- und MSR-Anlagen sowie für alle Nebenleistungen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Vertragspartners gelten nur, wenn SL Kühldecken ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt. Schweigen gilt nicht als Zustimmung.
Diese AGB gelten gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Gegenüber Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB gelten die gesetzlichen Vorschriften; abweichende Regelungen werden in diesen AGB gekennzeichnet.
- Vertragsabschluss
Angebote von SL Kühldecken sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung durch SL Kühldecken zustande.
Mündliche Nebenabreden bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
SL Kühldecken behält sich sachlich gerechtfertigte und dem Kunden zumutbare Leistungsänderungen vor.
Die Einholung behördlicher Genehmigungen liegt, soweit nicht anders vereinbart, im Verantwortungsbereich des Vertragspartners.
III. Unterlagen und Kostenvoranschläge
Technische Unterlagen (z. B. Zeichnungen, Leistungsverzeichnisse) bleiben geistiges Eigentum von SL Kühldecken.
Angaben in Prospekten oder technischen Dokumentationen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
Kostenvoranschläge sind unverbindlich, sofern nicht anders schriftlich vereinbart.
- Preise
Die Preise verstehen sich in Euro netto zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, exklusive Verpackung, Transport, Versicherung und sonstiger Nebenkosten.
Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und Leistungsausführung mehr als zwei Monate liegen und sich relevante Kosten (Material, Lohn, Energie) nachweisbar geändert haben.
Verbrauchern sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer mitzuteilen.
- Ausführung der Leistung
Voraussetzung für den Beginn der Leistungsausführung ist die Klärung aller technischen und vertraglichen Details sowie die Erfüllung aller Mitwirkungspflichten durch den Vertragspartner.
Der Vertragspartner hat auf eigene Kosten alle erforderlichen Energie- und Medienanschlüsse sowie Lager- und Arbeitsräume bereitzustellen.
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Vertragspartners, es sei denn, dieser ist Verbraucher.
- Leistungsfristen
Liefer- und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich als Fixtermin vereinbart wurden.
Bei höherer Gewalt oder anderen unverschuldeten Ereignissen (z. B. Streik, Pandemie, Materialmangel) verlängern sich Fristen angemessen. Bei andauernder Unmöglichkeit ist SL Kühldecken berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Bei Lieferverzögerung durch SL Kühldecken kann der Vertragspartner nach Fristsetzung von mindestens 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten, sofern der Verzug mehr als acht Wochen beträgt.
VII. Annahmeverzug
Nimmt der Vertragspartner die Lieferung nicht rechtzeitig an, kann SL Kühldecken den Vertragsgegenstand auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners einlagern oder versenden.
SL Kühldecken ist berechtigt, nach Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und pauschal 20 % der Auftragssumme als Schadensersatz zu verlangen, sofern kein geringerer Schaden nachgewiesen wird.
VIII. Zahlung
Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
SL Kühldecken ist berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend dem Fortschritt der Leistung zu verlangen.
Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) sowie Kosten der Rechtsverfolgung an.
Aufrechnungsrechte stehen dem Vertragspartner nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu.
- Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum von SL Kühldecken.
Verarbeitung oder Umbildung erfolgt für SL Kühldecken als Hersteller.
Der Vertragspartner tritt bereits jetzt seine Forderungen aus Weiterverkauf an SL Kühldecken zur Sicherung ab.
- Gewährleistung
Gegenüber Unternehmern gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Abnahme. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Fristen (in der Regel zwei Jahre, bei Bauwerken fünf Jahre).
Offene Mängel sind unverzüglich, spätestens binnen 7 Tagen, schriftlich anzuzeigen.
SL Kühldecken leistet nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Bei digitalen Bestandteilen gelten die besonderen Regelungen nach §§ 327 ff. BGB.
- Haftung
SL Kühldecken haftet unbegrenzt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet SL Kühldecken nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen Schaden.
Die Haftung für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, sofern nicht gesetzlich zwingend etwas anderes gilt.
XII. Produkthaftung
Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Regressansprüche gegenüber Unternehmern sind ausgeschlossen, sofern der Schaden durch Missachtung von Bedienungs- oder Wartungsvorschriften entstanden ist.
XIII. Datenschutz
SL Kühldecken verarbeitet personenbezogene Daten des Vertragspartners unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung auf www.sl-kuehldecken.de/datenschutz.
XIV. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Recht
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz von SL Kühldecken.
Gerichtsstand für Unternehmer ist Berlin. SL Kühldecken ist berechtigt, auch am Sitz des Vertragspartners zu klagen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich Schriftform vorgeschrieben ist.
Stand: Juni 2025